Der Tag vor der Entscheidung:GRÜNES CAFE am 12. Mai in der FußgängerzoneFrank Hilgenkamp und Dagmar Hanses, die Kandidaten zur Landtagswahl der GRÜNEN für die Wahlkreise 119 und 120, laden die Soester Bürgerinnen und Bürger ein, sich am Rande des Bördetages für einen Moment im GRÜNEN CAFE am Kaufhaus Müller in der Fußgängerzone auszuruhen.In der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr kann bei Kaffee und Kuchen die aktuelle Landespolitik bei unseren Kandidaten hinterfragt werden.Für aktuelle kommunalpolitische Fragen stehen der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Tim Neumann, sowie Werner Liedmann, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, zur Verfügung.Für die GRÜNEN Bündnisgrünen ist Schulpolitik ein entscheidendes Zukunftsthema. Zur gerade vorgenommenen Elternbefragung nimmt Tim Neumann Stellung.Zukunftsthema ist auch der Einstieg in die Elektromobilität, der von Julian Zimmerle mit mehreren Automodellen vermittelt wird.
Frank Hilgenkamp als Direktkandidaten
Am 28. März hat die Kreisverband der GRÜNEN Frank Hilgenkamp als Direktkandidaten für die NRW-Landtagswahl im Wahlkreis 119 (Soest, Werl, Wickede, Ense, Lippetal, Welver, Bad Sassendorf und Möhnesee) gewählt.
Darüber freuen wir Soester GRÜNE uns besonders – Frank engagiert sich seit Jahren im Vorstand des Soester Ortsverbandes und als Ratsmitglied in der GRÜNEN Ratsfraktion. Als Direktkandidat will sich Frank nun vor allem für diese Themen einsetzen:
KINDER & JUGEND:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Hier liegt die Priorität eindeutig bei den Familien: Wir müssen Bildung und Betreuung so gestalten, dass Kinder und Jugendliche zu starken jungen Menschen werden können. Deshalb müssen wir offene Ganztagsschule, Gesamtschule und Sekundarschule jetzt weiter entwickeln.
NETZPOLITIK:
Informationsfreiheit, Datenschutz und Freiheit im Internet sind Grundlagen für eine demokratische digitale Zukunft. Im Gegensatz zur Piraten-Partei liegt der Schwerpunkt aber klar bei der Medienkompetenz: Als Nutzer muss ich lernen, wie ich mich im Netz bewege, wo die Chancen und Gefahren liegen und wie ich mit meinen Daten umgehe – Medienkompetenz ist die Grundvoraussetzung, um selbstbestimmt an der digitalen Welt teilzuhaben.
GEGEN RECHTS:
Verständnis, Toleranz und Offenheit sind im täglichen Miteinander unverzichtbar. Diese demokratischen Grundtugenden sind aber nicht selbstverständlich, sondern sie müssen im täglichen Zusammenleben immer wieder neu erkämpft werden. Daher engagiere ich mich für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Diskriminierung entsteht vor Ort und muss deshalb auch vor Ort bekämpft werden.
Weitere Infos – Politische Positionen und Persönliches – findet ihr auf unserer neuen Website www.frankhilgenkamp.de! In Kürze findet ihr dort auch News und aktuelle Statements zum Wahlkampf. Wir hoffen auf eure Unterstützung!
GRÜNE empfehlen…Sonderausstellung „RechtsRock – Hass und Rassismus auf`s Ohr“
Vom 19.04. bis 22.05.2012 wird auf der Wewelsburg, Kreis Paderborn, die Sonderausstellung „RechtsRock – Hass und Rassismus auf`s Ohr“vorgestellt. Wer Interesse hat mit den Bündnisgrünen zur Ausstellungseröffnung am 18.04.12 um 16:00 Uhr mitzufahren, meldet sich bitte telefonisch bei Annette von dem Bottlenberg unter der Telefonnummer 02921/79531 an. Der Ausstellungsbesuch und die Fahrt zur Wewelsburg sind kostenlos.
Mit der Ausstellung werden aktuelle Entwicklungen innerhalb der extremen Rechten in Deutschland aufgezeigt. Der Fokus liegt auf dem Lifestyle von Jugendlichen und dem sogenannten RechtsRock der extremen Rechten. Mitglieder vom Ortsverband der Grünen/Bündnis90 und der grünen Ratsfraktion wollen in der Ausstellung mehr über gängige Methoden erfahren, die rechte Parteien oder Organisationen nutzen, um gezielt Jugendliche für rechtsextremes Gedankengut zu gewinnen.
Rassismus und Rechtsextremismus ist kein Randproblem der Gesellschaft, sondern hat seine Wurzeln innerhalb der Gesellschaft. Die Ausstellung informiert über mögliche Gegenstrategien, mit denen engagierte Gruppen eine weitere Ausbreitung rechtsextremer Aktivitäten verhindern wollen.
Das Kreismuseum Wewelsburg
Die öffentlichen Führungen durch die Dauerausstellung „Ideologie und Terror der SS“ bieten einen ausführlichen und informativen Einblick in die ideologischen Grund- lagen der Schutzstaffel (SS) der NSDAP und deren ver brecherische Konsequenzen.
Liebe Soester Christdemokraten,
12-03-31 Soester_Anzeiger_Städtekoalition_gegen_Rechts
Liebe Soester Christdemokraten,
mit diesem offenen Brief möchten wir unser Erschrecken über das Verhalten der CDU in der Ratssitzung am Donnerstag zum Ausdruck bringen.
Die GRÜNEN hatten in der Ratssitzung beantragt, die Stadt Soest möge der „Städtekoalition gegen Rassismus“ (www.unesco.de/staedtekoalition.html) beitreten .
In der Sitzung haben alle Parteien – die BG hat sich enthalten – für den Antrag gestimmt. Alle? Fast alle. Nur die CDU war geschlossen dagegen – und zwar ohne eine Erklärung, ohne einen Kommentar, ohne eine Begründung.
Nicht nur in Soest, sondern in ganz Deutschland ist die zunehmende Bedrohung durch rechte Gewalt deutlich. Wir haben alle zu lange weggeschaut. Umso bedenklicher finden wir es, wenn ein Antrag, der rechte Gewalt zum Thema hat, im Rat nicht öffentlich diskutiert wird und sogar vom Bürgermeister kommentarlos abgelehnt wird.
Tritt die CDU tatsächlich nur gegen Rechts auf, wenn im Februar die Kameras auf Soest gerichtet sind? Angesichts der wiederholten Demonstrationen rechtsradikaler Kräfte in Soest finden wir es notwendig, dass der Rat aktive Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschließt. Es gibt einen großen Handlungsbedarf, denn unsere Demokratie darf nicht dauerhaft von menschenverachtenden Parolen rechter Gruppen in Frage gestellt werden.
Deshalb beinhaltete unser Antrag nicht nur den Beitritt zur Städtekoalition und die Umsetzung ihres “Zehn-Punkte-Aktionsplans”, sondern auch die regelmäßige Berichterstattung zur Vorbeugung rechter Gewalt in Soest. Es geht uns eben nicht um publikumswirksame Aktionen, sondern um ein nachhaltiges Zeichen und konkretes Handeln.
Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die Soester CDU-Fraktion und der Bürgermeister dieses Zeichen mittragen. Stattdessen erleben wir eine Ablehnung ohne jede Begründung in einer öffentlichen Ratssitzung – ein Verhalten, das mehr als unüblich ist und uns sprachlos macht. Wenn es Gegenargumente gibt, hätten wir sie zumindest gerne gehört.
Mit bunten statt braunen Grüßen,
Annette von der Bottlenberg
Holger Hettwer
Frank Hilgenkamp
Werner Liedmann
Tim Neumann
GRÜNE Soest
Soest tritt der Städtekoalition gegen Rassismus bei
12-03-29-AntragBeitrittzurStädtekoalitiongegenRassismus (1)
In der Ratssitzung am 29.März 2012 ist der Rat der Stadt Soest mit 20 Ja- und 17 Nein-Stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gefolgt und dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten. Die Fraktionen von SPD; FDP; SO; Die Linke bei Enthaltungen aus der Bürgergemeinschaft haben diesen Antrag unterstützt. Geschlossen gegen diesen Antrag stimmte die CDU-Fraktion, die sich einer Aussprache zu diesem Antrag verweigerte und sich kommentarlos wie auch der Bürgermeister Dr. Ruthemeyer über ihr Abstimmungsverhalten einer Auseinandersetzung in der Sache entzog.
Bedürfnisabfrage Sekundarschule in Soest
Sekundarschule: Grüne sprechen Stadt Neutralität ab
Fraktionschef Liedmann fühlt sich von Beigeordneten Wapelhorst schlecht beraten
/ Der kontert: Wir als Stadt können keinen Landes-Erlass ändern
12-03-25 BefragungElternFörderschulenSekundarschuleRechtlichePrüfung
SOEST ■ Der Streit um den Aufbau einer Sekundarschule in Soest gewinnt weiter an Schärfe. In einem Brief an die Rathausspitze beklagen die Grünen, der Stadtverwaltung mangele es an nötigem Vertrauen und Neutralität. Beigeordneter Peter Wapelhorst weist solche Vorwürfe zurück: Die Verwaltung habe nicht vor, sich in den Schulstreit unter den Parteien einzumischen.
Die Auseinandersetzungen kommen zur Unzeit. Denn in dieser Woche laufen noch die Elternbefragungen in den Klassen 2 und 3 aller Soester Grundschulen. Dabei soll festgestellt werden, wieviel Interesse die Mütter und Väter an den einzelnen weiterführenden Schulen haben: an Haupt- und Realschulen, an Gymnasien, an der Gesamtschule und eben auch an einer neuen Sekundarschule. Die Grünen vertreten die Ansicht, auch die Eltern der Kinder an Förderschulen hätten befragt werden müssen. Schließlich sei es erklärtes Ziel der Schulpolitiker, auf Inklusion zu setzen, also auf mehr gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Um die Fragebogenaktion auf diese Kinder auszudehnen, wollten die Grünen ursprünglich einen Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss in der vergangenen Woche stellen. weiterlesen »
GRÜNE fordern Zeichen gegen Rechts:
Soest soll Städtekoalition gegen Rassismusbeitreten - Antrag für Ratssitzung am 29. März 2012 |
In der Stadt Soest leben über 48.000 Menschen aus mehr als 150 Nationen friedlich in gegenseitigem Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Soest, sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar. Diese demokratischen Grundtugenden sind aber nicht selbstverständlich, sondern sie müssen im täglichen Zusammenleben immer wieder neu erkämpft werden.
„Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe jungen Menschen deutlich zu machen, dass die komplexen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit den einfachen Parolen bewältigt werden können, mit denen rechtspopulistische Ideologen Gefolgschaft hinter sich scharen wollen“, betont Fraktionsvorsitzender Werner Liedmann. Freie Kameradschaften der rechten Szene in Hamm und Unna versuchen auch in Soest aktiv zu werden. Neben effektiven Aussteiger-Programmen seien hier vorbeugende „Nicht-Einsteiger-Programme“ gefragt, die es Jugendlichen ermöglicht, sich frühzeitig von der rechten Szene abzugrenzen. weiterlesen »
Soester GRÜNE mit Vorschlägen für eine Verkehrsentlastung der Nördlichen Innenstadt
Soester GRÜNE mit Vorschlägen für eine Verkehrsentlastung der Nördlichen Innenstadt: Parkhaus am Bahnhof in Verkehrskonzept einbinden; Kress-Garage auf 100 Plätze begrenzen, Walburgerstrasse sicherer machen, Parkplätze am Schweinemarkt streichen, Parkleitsystem in der Innenstadt ergänzen!
Die Soester GRÜNEN haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Planung für das neue Modehaus Kress auf der Fläche des ehemaligen Finanzamts befasst. „Wir GRÜNE haben mit der bisherigen Verkehrsplanung ganz erhebliche Bauchschmerzen“, sagt die Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung Anne Richter: „Aber wir meinen, dass nicht nur der Investor, sondern auch der Bürgermeister gefordert ist, in der Innenstadt für Lebensqualität zu sorgen und das heißt für uns, den Verkehr auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.“
Nach mehreren Informationsgesprächen – u.a. mit Anwohnern, dem Abteilungsleiter Stadtentwicklung der Stadt Soest, dem Architekten sowie dem Verkehrsexperten Jobst Müller – fordern die Grünen nun einen Mix an Maßnahmen, um die Auswirkungen des geplanten Modemarktes so verträglich wie möglich zu gestalten. weiterlesen »
