Grüne wollen „Basta“nicht mehr hören
Partei wirbt heute im Stadtrat für mehr direkte Bürgerbeteiligung
SOEST _ Für die Grünen ist es eine Herzensangelegenheit, schließlich sind sie selber einmal vor 30 Jahren durch Einmischen und Mitreden groß geworden. In der heutigen Ratssitzung wollen sie nicht nur für einen Bürger-Haushalt werben, sondern generell für ein „neues, kreatives Einmischen in Politik“.
Die Zeit der „Basta-Politik“ sei auch für Soest abgelaufen. Es mangele im Rathaus gar nicht mal am guten Willen, sagen die Grünen Anne Richter, Werner Liedmann und Tim Neumann. „Die Verwaltung ist auf dem Gebiet einfach nicht gut aufgestellt.“ Es gebe dort niemanden, der intensiv mit den Soestern kommuniziere – vor wichtigen Entscheidungen nicht, und auch hinterher nicht, wenn doch mal wieder etwas anderes (oft auch aus gutem Grund) beschlossen wurde, das zuvor aber auf Bürgerversammlungen anders besprochen worden war.
Wie nötig es heute ist, Bürger „mitzunehmen“ und gegen Staats- und Demokratieverdrossenheit anzugehen, habe eindrucksvoll das Engagement Zehntausender gegen den Stuttgarter Bahnhof gezeigt, sagen Richter, Neumann und Liedmann und haben aber auch sofort Soester Beispiele parat. So hätten sich Eltern der Georgschule mehr Mitsprache gewünscht, als es um den Umzug der Schule in den Soester Westen ging – ein Beleg „mangelhafter Vorbereitung“ und „schlechter strategischer Voraussetzungen“ in der Soester Stadtverwaltung.
Gerade weil das Geld im Rathaus weniger werde, müsse intensiv zusammen mit den Bürgern ausgelotet werden, was noch geht und wie die Prioritäten aussehen. Dass es auch anders laufen kann und dass es hoffnungsvolle Beispiele in Soest gibt, lassen die Grünen nicht unerwähnt.
Bei einem Austausch in der Aula des Schulzentrums hätten Anwohner und Betroffene ein „eindeutiges Votum“ gegen die von der Verwaltung favorisierte Zusammenlegung von Johannes- und Astrid-Lindgren- Grundschule abgegeben – eine aus Sicht der Grünen „ermutigende, aber einmalige Beteiligungserfahrung!“
Alarm: 17,7 Prozent Wahlbeteiligung
Damit es eben keine Eintagsfliege bleibt, müsse die Stadt ihr strategisches Zukunftsprogramm, das sie heute beschließen wird, um die Selbstverpflichtung einer umfassenden Bürgerbeteiligung erweitern. „Wir müssen Methoden finden, an die Gesellschaft heranzukommen“, sagt Liedmann und verweist auf die bitter-niedrige Wahlbeteiligung, die es bei der letzten Ratshauswahl gerade im Soester Süden gegeben habe: Während stadtweit immerhin noch 50 Prozent an die Urne gingen, waren es in einem Süd-Bezirk gerade noch 17,7 Prozent. Fünf von sechs Einwohnern dort ließ die Kommunalwahl völlig kalt. _Holger Strumann_Soester Anzeiger
Das Wort Basta wollen sie nicht mehr hören: Tim Neumann, Anne
Richter und Werner Liedmann. _ Foto: Dahm
Einen gemeinsamen offenen Brief gegen Factory-Outlets auf der “grünen Wiese” schickte die Bündnisgrüne Fraktion in Soest und die Grünen in der Region an Harry K. Voigtsberger, dem zuständigen Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Unterzeichnet haben die Grünen von Ense, Fröndenberg, Hamm, Iserlohn und Hemer, Lippstadt, Menden, Schwerte, Sundern, Unna, Warstein, Werl und Wickede. Die Argumente gegen das Projekt sind bekannt und nicht zu widerlegen: der dezentrale Standort gefährdet die gewachsenen Einkaufsstrukturen der Innenstädte in der Region, er fördert den Individualverkehr weil nur mit dem Auto ein Besuch dieser MEGA-Märkte möglich ist und widerspricht jeglicher bisherigen Landesentwicklungsplanung.
