Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr: Das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen gesetzlich überall möglich. Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

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Wir brauchen Eure Meinung! Die rot-grüne Koalition plant eine Novelle des Gesetzes und wir GRÜNE wollen eine breite Beteiligung und Debatte zu dem Thema – und zwar bevor wir unsere Position festlegen. Auf dieser Webseite habt Ihr die Möglichkeit, Euch über das bestehende Gesetz und seine Auswirkungen zu informieren. Ihr könnt sehen, was wichtige gesellschaftliche Verbände und Akteure denken und darüber diskutieren. Stellt Eure Fragen und sagt Eure Meinung. Und: Entscheidet mit! Mit der Online-Umfrage könnt Ihr uns genau mitteilen, wie Euer persönlicher Bedarf ist und welche Regelungen ihr sinnvoll findet. Diese Umfrage ist natürlich garantiert anonym und läuft bis zum 4. März. Danach werden wir alle Ergebnisse auswerten und hier präsentieren.

Am 25. März diskutiert dann der Landesparteirat der Bündnisgrünen das Thema und alle Argumente und legt eine Position fest – auch hier könnt ihr im Livestream die Debatte verfolgen. Wir wollen transparent machen, wie wir zu unserer Position kommen, Beteiligung ist uns ganz besonders wichtig – deswegen: Nutzt die Chance, Regierungspolitik in NRW zu beeinflussen! Wir freuen uns auf Eure Beiträge und Euer Votum!

Partei wirbt heute im Stadtrat für mehr direkte Bürgerbeteiligung

SOEST _ Für die Grünen ist es eine Herzensangelegenheit, schließlich sind sie selber einmal vor 30 Jahren durch Einmischen und Mitreden groß geworden. In der heutigen Ratssitzung wollen sie nicht nur für einen Bürger-Haushalt werben, sondern generell für ein „neues, kreatives Einmischen in Politik“.

Die Zeit der „Basta-Politik“ sei auch für Soest abgelaufen. Es mangele im Rathaus gar nicht mal am guten Willen, sagen die Grünen Anne Richter, Werner Liedmann und Tim Neumann. „Die Verwaltung ist auf dem Gebiet einfach nicht gut aufgestellt.“ Es gebe dort niemanden, der intensiv mit den Soestern kommuniziere – vor wichtigen Entscheidungen nicht, und auch hinterher nicht, wenn doch mal wieder etwas anderes (oft auch aus gutem Grund) beschlossen wurde, das zuvor aber auf Bürgerversammlungen anders besprochen worden war.

Wie nötig es heute ist, Bürger „mitzunehmen“ und gegen Staats- und Demokratieverdrossenheit anzugehen, habe eindrucksvoll das Engagement Zehntausender gegen den Stuttgarter Bahnhof gezeigt, sagen Richter, Neumann und Liedmann und haben aber auch sofort Soester Beispiele parat. So hätten sich Eltern der Georgschule mehr Mitsprache gewünscht, als es um den Umzug der Schule in den Soester Westen ging – ein Beleg „mangelhafter Vorbereitung“ und „schlechter strategischer Voraussetzungen“ in der Soester Stadtverwaltung.

Gerade weil das Geld im Rathaus weniger werde, müsse intensiv zusammen mit den Bürgern ausgelotet werden, was noch geht und wie die Prioritäten aussehen. Dass es auch anders laufen kann und dass es hoffnungsvolle Beispiele in Soest gibt, lassen die Grünen nicht unerwähnt.

Bei einem Austausch in der Aula des Schulzentrums hätten Anwohner und Betroffene ein „eindeutiges Votum“ gegen die von der Verwaltung favorisierte Zusammenlegung von Johannes- und Astrid-Lindgren- Grundschule abgegeben – eine aus Sicht der Grünen „ermutigende, aber einmalige Beteiligungserfahrung!“

Alarm: 17,7 Prozent Wahlbeteiligung

Damit es eben keine Eintagsfliege bleibt, müsse die Stadt ihr strategisches Zukunftsprogramm, das sie heute beschließen wird, um die Selbstverpflichtung einer umfassenden Bürgerbeteiligung erweitern. „Wir müssen Methoden finden, an die Gesellschaft heranzukommen“, sagt Liedmann und verweist auf die bitter-niedrige Wahlbeteiligung, die es bei der letzten Ratshauswahl gerade im Soester Süden gegeben habe: Während stadtweit immerhin noch 50 Prozent an die Urne gingen, waren es in einem Süd-Bezirk gerade noch 17,7 Prozent. Fünf von sechs Einwohnern dort ließ die Kommunalwahl völlig kalt. _Holger Strumann_Soester Anzeiger

Das Wort Basta wollen sie nicht mehr hören: Tim Neumann, Anne

Richter und Werner Liedmann. _ Foto: Dahm

Es sind Sie und die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, die durch Ihre tagtäglichen Leistungen in den Vereinen, in den Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen dazu beitragen, dass Soest bunt, lebens- und liebenswert bleibt.

In Ihrem Engagement möchten wir Sie auf politischem Weg unterstützen. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement brauchen Ermutigung, Förderung und Unterstützung.

Dazu sind wir zunächst auf Ihre Mithilfe angewiesen: Wir möchten wir Sie herzlich bitten, uns Ihre Anregungen und Wünsche für Soest mitzuteilen. Dazu haben wir einen

Online-Fragebogen

entworfen. Wir sind gespannt und freuen uns auf Ihre Antworten bis zum 9. Dezember 2011.

Nur durch ein Urteil des OVG Münster, das das Ansiedlungsverbot solcher Einkaufsmoloche im ländlichen Raum aufhob (Recht auf kommunale Selbstverwaltung) besteht das Problem überhaupt. Das Land muß schleunigst den gesetzlichen Rahmen nachbessern, und hat auch bereits Signale gesendet dass man willens ist. Unsere Initiative ist hoffentlich ein weiterer Anschub, schnell zu reagieren. Der Zeitpunkt ist auch darum günstig, weil gerade jetzt über den Zeitplan zum neuen Landesentwicklungsplan beraten wird. Landesweit wollen viele Investoren gerade Fakten schaffen.

Das neue Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt gezielt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Leistungen nach § 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, und eröffnet ihnen so bessere Lebens- und Entwicklungschancen. Auch wer Leistungen nach § 3 AsylbLG bekommt, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket haben.

Mit dem Bildungspaket können Lernmaterialien und Beförderungskosten bei Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst werden. Eine qualifizierte Lernförderung wird ermöglicht, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule nicht mehr mitkommen. Das ist ein großer Schritt zu mehr Motivation, mehr Bildung und mehr Chancen für ihre Zukunft.

Link: Infoseite zum Bildungspaket und der Bestelllink für Broschüren (auch in englisch, türkisch, arabisch, russisch:

Link: Infos und Anträge auf der Seite des Kreises Soest

Tim Neumann reagiert in diesem Leserbrief auf das Nein des Schulausschusses, die Stadtschulpflegschaft aufzunehmen.

Ein „Chapeau!“ an die Kollegen der BG, CDU und FDP, das im Sport- und Schulausschuss gezeigte Demokratieverständnis kann kein Wählerwille sein, sich gegen den Wählerwillen zu stellen erfordert Mut – Mut zum Untergang.

Im letzten Sport- und Schulausschuss der Stadt Soest wurde die Beteiligung von Eltern an der schulpolitischen Diskussion mit der Mehrheit von BG, CDU und FDP abgelehnt.  Eltern sind im Ausschuss laut des Votums dieser Fraktionen nicht erwünscht – eine Diskussion auf Augenhöhe findet nicht statt – Punkt, Ende, aus.

BG, CDU und FDP folgten in der Abstimmung einem Beschlussvorschlag des ersten Beigeordneten der Stadt Soest, Peter Wapelhorst, in dem er ausreichende Raumkapazitäten (der Sport- und Schulausschuss tagt zum Teil in den Soester Schulen) und die Legitimation der Stadtschulpflegschaft Soest zur Vertretung von Elterninteressen anzweifelte. Eine Farce in meinen Augen, wir reden über EINEN beratenden, nicht stimmberechtigten Sitz im Sport- und Schulausschuss.

Dieser Ausschuss tagt aktuell mit 22 Mitgliedern. In jeder Klasse an unseren Schulen sind mehr Schüler als Mitglieder in diesem Ausschuss – also kann dies nur bedeuten, unsere Klassenräume in den Schulen sind alle zu klein. Die fehlende Legitimation der Stadtschulpflegschaft Soest wird von den Fraktionen der BG, CDU und der FDP, sowie von der Verwaltung damit begründet, dass nicht alle Schulen – also 100 Prozent an den Sitzungen der Stadtschulpflegschaft teilnehmen.

Diese Beobachtung der Kollegen ist korrekt – es ist genau eine Grundschule,  die bisher zu keiner Versammlung trotz Einladung erschienen ist – aber was ist das für ein Demokratieverständnis und was bedeutet dies? Dies bedeutet doch: Die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl zum Gemeinderat der Stadt Soest betrug 49,9 Prozent (damit ging nicht einmal jeder zweite wahlberechtigte Bürger zu Wahl) – davon entfielen 9,6 Prozent auf die BG, 39,7 auf die CDU und 9,1 auf die FDP. Folgt man nun dem Anspruch, der an die Stadtschulpflegschaft Soest gelegt wird, bedeutet dies, dass wir als politische Vertreter nicht legitimiert sind und Herr Dr. Ruthemeyer kein legitimierter Bürgermeister der Stadt Soest ist – er erhielt 55,6 Prozent aller Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 49,9 Prozent, damit wählten ihn nur 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Stadt Soest – in der Stadtschulpflegschaft Soest beteiligen sich 99 Prozent aller Soester Schulen - meine Herren wir warten auf Ihre Rücktritte aufgrund von mangelnder Legitimation.

Soest

SOEST _ Elternmitwirkung bei Schulthemen in der Stadt? Ja klar. Ein Sitz für die Stadtschulpflegschaft im Schulausschuss? Bloß nicht. So lässt sich das Ergebnis der Diskussion im Schulausschuss am Donnerstagabend über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zusammenfassen.

Zwar warben nicht nur Vertreter dieser beiden Fraktionen dafür, den Schulausschuss um einen Vertreter  der Stadtschulpflegschaft mit beratender Funktion zu erweitern, am Ende folgte die Mehrheit aber der Vorlage der Verwaltung, die davon nichts wissen wollte.  Die Argumentationslinien beider Seiten waren klar: Die Befürworter eines Stadtschulpflegschaftssitzes im Schulausschuss verwiesen auf Klagen von Eltern aus der jüngeren Vergangenheit, dass sie bei wichtigen Entscheidungen zur Schulpolitik nicht genügend oder zu spät einbezogen worden seien. Für Anne Richter (Grüne) war klar, dass vor diesem Hintergrund eine Mitgliedschaft von Elternvertretern im Schulausschuss ein wichtiger und richtiger Schritt wäre. „Eine Ablehnung wäre ein Schlag ins Gesicht der Eltern“, warnte sie.

Das sah Waltraut Trick (CDU) ganz anders. „Wenn die Stadtschulpflegschaft sich zu Themen im Schulausschuss  melden und äußern will, hat da noch nie jemand was dagegen gehabt“, wendete sie sich gegen eine Vergrößerung des Ausschusses. Die lehnte auch die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag ab, der schließlich angenommen wurde: Die Stadtschulpflegschaft sei keine demokratisch legitimierte Vertretung der Eltern in der Stadt, weil nicht alle Schulen in ihr vertreten seien. Das war nur eines der Argumente der Verwaltung. Es könne problematisch werden, geeignete Räumlichkeiten für die Ausschusssitzungen zu finden, war ein anderes.

Und schließlich: Wenn die Eltern einen Sitz im Schulausschuss erhielten, müssten ja auch Schulleiter und Schüler Vertreter entsenden dürfen.

_ kim Soester Anzeiger

Gestern Abend: Weichen für Ausweis gestellt

10-04-20 Antrag_Soestpass

SOEST _ Kein Geld, um Lesestoff auszuleihen. Kein Geld für die Volkshochschule oder für einen Museumsbesuch. Dass Armut Menschen aus der Gesellschaft ausgrenzt, ist keine Seltenheit. Nun soll der Soestpass Abhilfe schaffen.

Gestern Abend nahm er im Sozialausschuss eine wichtige Hürde. Die Weichen sind gestellt. Möglichst schon im Frühjahr soll der Ausweis vorliegen. Ein Sponsor übernimmt die Druckkosten. Vor eineinhalb Jahren legten sowohl die Grünen als auch die Linken entsprechende Anträge vor. 10 000 bis 12 000 benachteiligte Soester sollen von den Vergünstigungen profitieren, Familien beispielsweise, die nur ein geringes Einkommen haben. Dass es einige Zeit gebraucht hat, den weiteren Weg abzustecken, erklärte Jugend-Abteilungsleiter Meinhard Esser im Gespräch mit dem Anzeiger mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes, durch das sich die Stadtverwaltung erst mal arbeiten musste. Nun sei die Politik am Zug. Am Ende muss der Stadtrat entscheiden. Als Termin fassten die Ausschussmitglieder gestern Abend das kommende Frühjahr ins Auge.

Vergünstigungen wären zum Beispiel überall dort denkbar, wo die Stadt direkten Einfluss hat – bei der Stadtbücherei etwa. Anspruch auf dieses Angebot hätten Empfänger von Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Kindergeldzuschlag und Asylbewerber. Wie die Vergabe praktisch vonstatten gehen könnte, erläuterte Esser so: „Die Stadt würde überprüfen, ob ein Anspruch besteht.“ Der scheckkartengroße Ausweis soll jeweils bis zum Jahresende gelten. „Dann muss die Verlängerung beantragt werden, und die Angaben müssen erneut geprüft werden“, schildert der Jugendamts Leiter. Esser: „So wird ausgeschlossen, dass jemand, der über den Einkommensgrenzen liegt, die Leistungen zu Unrecht in Anspruch nimmt.“ _ mc/Köp. SA

Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e. V. und Bündnis 90/Die Grünen ein zu einem Podiumsgespräch am Dienstag, 08. November 2011 um 19.30 Uhr
in der Tagungsstätte Soest, Feldmühlenweg 15

Mädchen und junge Frauen finden sich vermehrt in einer Situation wieder, die geprägt ist von Isolation, Verschuldung und Gewalt, weil sie irrtümlich geglaubt haben, die Arbeit in der Prostitution sei ein Ausweg aus wirtschaftlicher Not. Ausländische Frauen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, aber auch aus Asien und Afrika werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland verschleppt und hier zur Prostitution gezwungen.

Alleine haben diese Frauen und Mädchen keine Chance, einen Weg aus Prostitution und Menschenhandel zu finden. 
Auch bei uns in der ländlichen Region gibt es Clubs, Bordelle und Wohnungen, in denen sich Frauen prostituieren. Viele ausländische Frauen kennen weder ihre Rechte noch ihre Pflichten; häufig werden Frauen und Mädchen gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen oder ihnen wird eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit vorenthalten.
Um Licht in das tabuisierte Schattenthema Prostitution und Menschenhandel zu bringen und mögliche Lösungswege für betroffene Frauen und Mädchen aufzuzeigen, laden die

Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e. V. und Bündnis 90/Die Grünen ein zu einem
Podiumsgespräch am Dienstag, 08. November 2011 um 19.30 Uhr
in der Tagungsstätte Soest, Feldmühlenweg 15
Als kompetente Gesprächspartnerinnen und –partner für das Podium konnten wir gewinnen:
Karola Born, Gesundheitsamt des Kreises Soest
Erika Denker, Vorstandsmitglied der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V.
Mira von Mach, Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel, Nadeschda, Herford
Michael Remmert, Kreispolizeibehörde Soest
Verena Schäffer, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW
Moderation: Pfarrerin Birgit Reiche, Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!