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03Dez

Eltern müssen draußen bleiben

Abgelegt unter: Aktuell,Allgemeines,Anträge. Bislang ohne Kommentar.

Kein Sitz für Stadtschulpflegschaft im Ausschuss

SOEST _ Elternmitwirkung bei Schulthemen in der Stadt? Ja klar. Ein Sitz für die Stadtschulpflegschaft im Schulausschuss? Bloß nicht. So lässt sich das Ergebnis der Diskussion im Schulausschuss am Donnerstagabend über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zusammenfassen.

Zwar warben nicht nur Vertreter dieser beiden Fraktionen dafür, den Schulausschuss um einen Vertreter  der Stadtschulpflegschaft mit beratender Funktion zu erweitern, am Ende folgte die Mehrheit aber der Vorlage der Verwaltung, die davon nichts wissen wollte.  Die Argumentationslinien beider Seiten waren klar: Die Befürworter eines Stadtschulpflegschaftssitzes im Schulausschuss verwiesen auf Klagen von Eltern aus der jüngeren Vergangenheit, dass sie bei wichtigen Entscheidungen zur Schulpolitik nicht genügend oder zu spät einbezogen worden seien. Für Anne Richter (Grüne) war klar, dass vor diesem Hintergrund eine Mitgliedschaft von Elternvertretern im Schulausschuss ein wichtiger und richtiger Schritt wäre. „Eine Ablehnung wäre ein Schlag ins Gesicht der Eltern“, warnte sie. weiterlesen »

02Dez

Sekundarschule rückt näher

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Mehrheit im Schulausschuss unterstützt Vorschlag für Prüfung einer Einführung

SOEST  Es war, darauf legte Beigeordneter Peter Wapelhorst gleich zu Beginn der Diskussion mehrfach Wert, keine abschließende Entscheidung für die Einführung einer gemeinsamen Sekundarschule von Soest und Bad Sassendorf, die da gestern Abend nach einer intensiven Auseinandersetzung im Schulausschuss mehrheitlich gefällt wurde. Aber ein klares Signal für die unter Zugzwang stehende Nachbarkommune war es allemal: Soest wird die Möglichkeiten eines gemeinsamen Zweckverbandes prüfen, der Träger der ersten Sekundarschule in der Stadt mit einer Dependance (Zweigstelle) im Kurort werden würde. Damit unterstützte eine Mehrheit aus weiten Teilen der CDU sowie SPD und Grünen den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung (der Anzeiger berichtete). Allerdings wurde in dem Beschluss des Schulausschusses die Forderung der Grünen berücksichtigt, die eine Elternbefragung bereits im kommenden Frühjahr, und nicht erst, wie von der Verwaltung vorgesehen, im September 2012 vorsieht. weiterlesen »
25Nov

Soestpass für Leute mit wenig Geld

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Grüner Antrag erfolgreich

Gestern Abend: Weichen für Ausweis gestellt

10-04-20 Antrag_Soestpass

SOEST _ Kein Geld, um Lesestoff auszuleihen. Kein Geld für die Volkshochschule oder für einen Museumsbesuch. Dass Armut Menschen aus der Gesellschaft ausgrenzt, ist keine Seltenheit. Nun soll der Soestpass Abhilfe schaffen.

Gestern Abend nahm er im Sozialausschuss eine wichtige Hürde. Die Weichen sind gestellt. Möglichst schon im Frühjahr soll der Ausweis vorliegen. Ein Sponsor übernimmt die Druckkosten. Vor eineinhalb Jahren legten sowohl die Grünen als auch die Linken entsprechende Anträge vor. 10 000 bis 12 000 benachteiligte Soester sollen von den Vergünstigungen profitieren, Familien beispielsweise, die nur ein geringes Einkommen haben. weiterlesen »

06Mai

Grüne Fraktion fordert Ökostrom für städtische Liegenschaften

Abgelegt unter: Aktuell,Allgemeines,Anträge,Energie und Klima. Bislang mit 2 Kommentaren.

 

 

Antrag im Rat: Verwaltung soll auf 100% Ökostrom umsteigen –

Liedmann: „Jetzt umschalten in der Energieversorgung!“

Die Soester GRÜNEN machen Druck, dass die Stadtverwaltung auf erneuerbare Energien umsteigt: Die GRÜNE Fraktion fordert in einem Antrag die Verwaltung dazu auf, mit den Stadtwerken einen Stromliefervertrag mit 100%tigem Ökostrom zu verhandeln. Dazu hat die GRÜNE Fraktion heute einen Antrag für die nächste Ratssitzung am 18. Mai eingebracht.

Hintergrund:  Die Kommunalverwaltung der Stadt Soest, die eine Vielzahl von öffentlichen Gebäuden mit Energie versorgen muss, hat einen jährlichen Stromverbrauch von 2,75 Millionen Kilowattstunden (kWh). Dieser Bedarf wird mit einem Strom-Mix gedeckt, der zu 12 Prozent aus Atom- und zu 26 Prozent aus Kohlekraftwerken stammt (2008). Aber – und hier setzt die Kritik der GRÜNEN an – lediglich 150.000 kWh stammen aus Ökostrombezügen von den Stadtwerken Soest.

„Das ist einfach zu wenig“, so Fraktionsvorsitzender Werner Liedmann: „Wir wollen, dass die Stadtverwaltung künftig mit 100% Ökostrom arbeitet. Die Stadt Soest muss hier endlich zum Tarif „Energreen“ der Stadtwerke wechseln!“

Aus Sicht der GRÜNEN ist eine vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energie bis zum 2050 machbar, sicher und bezahlbar. Liedmann: „Wir können sowohl auf Atomkraftwerke als auch auf zusätzliche Kohlekraftwerke verzichten. Es ist erwiesen, dass  hier keine Versorgungslücke entsteht, mit der Atomkraftimporte aus dem Ausland begründet werden können.“ Schließlich, so Liedmann weiter, werden die Haushaltskunden in Soest schon heute von den Stadtwerken mit Ökostrom versorgt. weiterlesen »

27Mrz

Rat stimmt für Antrag der Bündnisgrünen Fraktion – Gesellschaftsverträge tragen nun zur Stärkung des Rates bei

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Die Wahl von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern städtischer Betriebe und Gesellschaften ist nun wieder Sache des Rates der Stadt Soest

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung am 24.März 2010, nun am 2.März 2011 im Rat erfolgreich entschieden

Mit den Auslagerungen kommunaler Aufgaben in Soest, in eine gGmbH beim Klinikum Stadt Soest, in eine Anstalt öffentlichen Rechts, siehe Kommunalbetrieb Soest, einem Eigenbetrieb ZGW Gebäudewirtschaft und die als GmbH`s geführten Stadtwerke Soest, Wirtschaftsförderung und Stadthallen-Gesellschaft, haben sich mit diesen unterschiedlichen Rechtsformen für kommunale Betriebe undurchschaubaren Strukturen entwickelt. weiterlesen »

31Okt

-Gestalten statt abwarten-

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Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen,

der Fraktion Die Linke und der SO!Fraktion

zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses der Stadt Soest  am 6.Dezember 2010

bildungKein Kind mehr zurücklassen!


Der demografische Veränderungsprozess in unserer Gesellschaft sowie die Ausgrenzung  von Kindern bildungsferner Schichten aus unserem über Klassen- und Schichtengrenzen hinaus und erhöht insgesamt die Leistungsfähigkeit. Das ist für uns auch als Industrienation elementar wichtig. Deshalb müssen wir Kinder aus allen sozialen Schichten länger mit einander lernen lassen. Das geht nur, wenn wir alle Schulformen einschließlich der Förderschulen in diesen Prozess einbinden.

2. Damit individuelles und gemeinschaftliches Lernen unter einem Schuldach  gelingen kann, müssen sich  Arbeitsweise und Selbstverständnis der Schulen ändern. Durch unterschiedliche pädagogische Ansätze soll die vielfältige Schullandschaft in Soest weiterentwickelt werden. weiterlesen »

16Okt

Neue Beteilungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen

Abgelegt unter: Aktuell,Allgemeines,Anträge. Bislang mit einem Kommentar.

DEU KLEINGELDGrüne setzen sich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein.

In der Ratssitzung am 14.Juli 2010 haben die GRÜNEN sich im Rat für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ausgesprochen. Damit haben sie die ersten “zarten Pflänzchen gegossen”, die der Kämmerer der Stadt Soest, Peter Wapelhorst, mit den ersten Bürgerforen zum Haushalt 2010 in die komunalpolitische Erde gesetzt hat. Der Rat hat diesen Antrag einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, um dort erste Möglichkeiten der Umsetzung auszuloten.

In der Begründung zu diesem Antrag heißt es:

Von den Haushaltsentscheidungen des Rates der Stadt Soest sind alle Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt betroffen. Umso erstaunlicher ist es, dass das Interesse der Bür­gerschaft an der Vorbereitung der Haushaltssatzung bis auf wenige Ausnahmen in den vergangenen Jahren in Soest recht gering war und von den vorhandenen Beteili­gungsrechten kaum Gebrauch gemacht wurde.Grüne setzen sich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. weiterlesen »

09Apr

Die Wahl von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern städtischer Betriebe und Gesellschaften in die Hand des Rates

Abgelegt unter: Aktuell,Anträge. Bislang mit einem Kommentar.

Die Wahl von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern städtischer Betriebe und Gesellschaften muss wieder Sache des Rates der Stadt Soest werden

Mit den Auslagerungen kommunaler Aufgaben in Soest, in eine gGmbH beim Klinikum Stadt Soest, in eine Anstalt öffentlichen Rechts, siehe Kommunalbetrieb Soest, einem Eigenbetrieb ZGW Gebäudewirtschaft und die als GmbH`s geführten Stadtwerke Soest, Wirtschaftsförderung und Stadthallen-Gesellschaft, haben sich mit diesen unterschiedlichen Rechtsformen für kommunale Betriebe undurchschaubaren Strukturen entwickelt.

So hat die Stadt Soest mit ihren Beteiligungen und Unternehmen sich zwar zu einem „Konzern Stadt“ entwickelt, aber im Ergebnis ist hier ein Verlust der Übersichtlichkeit und der politischen Steuerung festzustellen.

Um den genannten strukturellen Defiziten des „Konzerns Stadt“ zu begegnen, ist es dringend notwendig, die demokratisch legitimierte Steuerung und Kontrolle durch den Rat der Stadt Soest zu verbessern und auf Dauer zu gewährleisten.

Über klare und transparente politische Ziele für Produkte, Qualität und Kosten sind die Bedingungen für die Gewährleistung öffentlicher Aufgaben festzuschreiben.

Dazu ist ein wirksames, im Haupt- und Finanzausschuss angedocktes Beteiligungscontrolling unerlässlich. Auch eine Rekommunalisierung (auch bei Vergabe) von ausgelagerten Aufgaben darf dabei nicht tabu sein.

Bündnis90/Die Grünen haben als  ersten Schritt in diese Richtung die Änderung der Gesellschaftsverträge der städtischen GmbHs in der Ratssitzung am 24.März beantragt.

Ziel dieses Antrages ist es, dass die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und Betriebe künftig wieder vom Rat der Stadt Soest gewählt werden sollen. Dazu gehören auch die Änderung und die Verlängerung dieser Verträge. Diese Aufgabe war in einer Neufassung der Gesellschaftsverträge den Aufsichtsräten übertragen worden.

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