Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
31Okt

-Gestalten statt abwarten-



 

Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen,

der Fraktion Die Linke und der SO!Fraktion

zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses der Stadt Soest  am 6.Dezember 2010

bildungKein Kind mehr zurücklassen!


Der demografische Veränderungsprozess in unserer Gesellschaft sowie die Ausgrenzung  von Kindern bildungsferner Schichten aus unserem über Klassen- und Schichtengrenzen hinaus und erhöht insgesamt die Leistungsfähigkeit. Das ist für uns auch als Industrienation elementar wichtig. Deshalb müssen wir Kinder aus allen sozialen Schichten länger mit einander lernen lassen. Das geht nur, wenn wir alle Schulformen einschließlich der Förderschulen in diesen Prozess einbinden.

2. Damit individuelles und gemeinschaftliches Lernen unter einem Schuldach  gelingen kann, müssen sich  Arbeitsweise und Selbstverständnis der Schulen ändern. Durch unterschiedliche pädagogische Ansätze soll die vielfältige Schullandschaft in Soest weiterentwickelt werden. weiterlesen »

16Okt

Neue Beteilungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen

DEU KLEINGELDGrüne setzen sich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein.

In der Ratssitzung am 14.Juli 2010 haben die GRÜNEN sich im Rat für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ausgesprochen. Damit haben sie die ersten “zarten Pflänzchen gegossen”, die der Kämmerer der Stadt Soest, Peter Wapelhorst, mit den ersten Bürgerforen zum Haushalt 2010 in die komunalpolitische Erde gesetzt hat. Der Rat hat diesen Antrag einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, um dort erste Möglichkeiten der Umsetzung auszuloten.

In der Begründung zu diesem Antrag heißt es:

Von den Haushaltsentscheidungen des Rates der Stadt Soest sind alle Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt betroffen. Umso erstaunlicher ist es, dass das Interesse der Bür­gerschaft an der Vorbereitung der Haushaltssatzung bis auf wenige Ausnahmen in den vergangenen Jahren in Soest recht gering war und von den vorhandenen Beteili­gungsrechten kaum Gebrauch gemacht wurde.Grüne setzen sich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. weiterlesen »

09Apr

Die Wahl von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern städtischer Betriebe und Gesellschaften in die Hand des Rates

Die Wahl von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern städtischer Betriebe und Gesellschaften muss wieder Sache des Rates der Stadt Soest werden

Mit den Auslagerungen kommunaler Aufgaben in Soest, in eine gGmbH beim Klinikum Stadt Soest, in eine Anstalt öffentlichen Rechts, siehe Kommunalbetrieb Soest, einem Eigenbetrieb ZGW Gebäudewirtschaft und die als GmbH`s geführten Stadtwerke Soest, Wirtschaftsförderung und Stadthallen-Gesellschaft, haben sich mit diesen unterschiedlichen Rechtsformen für kommunale Betriebe undurchschaubaren Strukturen entwickelt.

So hat die Stadt Soest mit ihren Beteiligungen und Unternehmen sich zwar zu einem „Konzern Stadt“ entwickelt, aber im Ergebnis ist hier ein Verlust der Übersichtlichkeit und der politischen Steuerung festzustellen.

Um den genannten strukturellen Defiziten des „Konzerns Stadt“ zu begegnen, ist es dringend notwendig, die demokratisch legitimierte Steuerung und Kontrolle durch den Rat der Stadt Soest zu verbessern und auf Dauer zu gewährleisten.

Über klare und transparente politische Ziele für Produkte, Qualität und Kosten sind die Bedingungen für die Gewährleistung öffentlicher Aufgaben festzuschreiben.

Dazu ist ein wirksames, im Haupt- und Finanzausschuss angedocktes Beteiligungscontrolling unerlässlich. Auch eine Rekommunalisierung (auch bei Vergabe) von ausgelagerten Aufgaben darf dabei nicht tabu sein.

Bündnis90/Die Grünen haben als  ersten Schritt in diese Richtung die Änderung der Gesellschaftsverträge der städtischen GmbHs in der Ratssitzung am 24.März beantragt.

Ziel dieses Antrages ist es, dass die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und Betriebe künftig wieder vom Rat der Stadt Soest gewählt werden sollen. Dazu gehören auch die Änderung und die Verlängerung dieser Verträge. Diese Aufgabe war in einer Neufassung der Gesellschaftsverträge den Aufsichtsräten übertragen worden.

19Dez

Grüne fordern mehr Transparenz in der Familienförderung

SOEST  Ganz zum Schluss der Ratssitzung am Mittwochabend brachte Annette von dem Bottlenberg noch eine Anfrage ins Plenum, die sich für die Verwaltung, und nicht nur für die, zu einer echten Fleißaufgabe entwickeln könnte. Die Grünen-Abgeordnete bat nämlich Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer um eine Aufstellung aller „bereits bestehenden Familienförder-angebote in der Stadt“.
Andere Städte, so von dem Bottlenberg gegenüber dem Anzeiger, seien Soest da weit voraus. So gibt es in Arnsberg bereits eine Übersicht von speziellen Familienangeboten, die von heimischen Unternehmen vorgehalten werden, und in Lippstadt werden die Besucher der städtischen Website mit einem Mausklick auf einen eigenen „Familien-Bereich“ geleitet, wo sie umfassend über spezielle Angebote informiert werden.
Ähnliches wünschen sich die Grünen auch für Soest. „Es kann nicht sein, dass sich Familien, egal ob sie nun finanziell besonders bedürftig sind oder nicht, jedes Mal in die Rolle des Bittstellers begeben müssen, um zu erfahren, ob es für sie bei bestimmten Angeboten besondere Vergünstigungen gibt“, erklärt von dem Bottlenberg den Hintergrund der Grünen-Anfrage. weiterlesen »

03Sep

Google Street View

Grüne fordern den Rat der Stadt Soest auf, dem Veröffentlichen von Straßenbildern aus Soest im Internet-Onlinedienst Google Street View zu widersprechen

Mit Kamerafahrzeugen fährt die amerikanische Internetfirma Google seit wenigen Tagen relativ unbemerkt durch den Kreis Soest, nach -dem sie schon seit einem Jahr kreuz und quer durch die Republik für den geplanten neuen Onlinedienst Google Street View unterwegs ist. Neun Kameraobjektive machen während der Fahrt vollautomatisch Panoramaaufnahmen in alle Himmelsrichtungen. Für Google Street View sollen alle Straßen und Häuser in ganz Deutschland fotografiert werden.

Street View ist ein Teil der Landkartensoftware Google Maps, die heute schon im Internet verfügbar ist. Aus der Kartenansicht kann künftig in die Fotoansicht gewechselt werden und jeder Straßenzug ob in Soest, Rüthen, oder Werl ist dreidimensional und fotorealistisch erfahrbar. Für viele Länder funktioniert das heute schon, zum Beispiel Großbritannien, Holland, Italien und fast die gesamten USA. Mit Street View kann man sich jetzt auch den hinterletzten Wüstenhighway ansehen. Schon jetzt erfassen und bewerten Banken die Wohnsituationen von Kreditnehmern bei der Kreditvergabe. Mit Google Street View werden sich noch mehr Geschäftsbeziehungen einer Haus(Sicht)kontrolle unterziehen.

Die Soester Bündnisgrünen sehen hier die Datenschutzrechte der Menschen in Soest in Gefahr. In der Gemeinde Kreuzau bei Düren hat der Gemeinderat einstimmig gegen die Fotoaufnahmen auf ihrem Gemeindegebiet votiert. Die Anwohner fühlten vor allem ihr Sicherheitsbedürfnis verletzt, da jeder mit Google Street View ganz einfach Wohnsituation und Lebensumstände ausspähen kann.

Für die Hauptausschusssitzung am 8.September 2009 hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sich der Rat der Stadt Soest am 25.November 2009 stellvertretend für die Bürgerschaft gegen eine Veröffentlichung der Straßenbilder aus Soest aussprechen soll.

Auch Datenschützer sehen Persönlichkeitsrechte in Gefahr. Denn nicht nur Hausfassaden sind in Street View zu sehen, sondern auch Passanten oder Autos nebst ihrer Nummernschilder. Die Bilder aus dem persönlichen und intimen Lebensumfeld von Bürgern finden sich künftig weltweit im Internet wieder.

Hamburgs Datenschutzbeauftragte Prof. Johannes Caspar: „Die Möglichkeit, dass man auf der Straße plötzlich von einem Kameraauto erfasst wird, ohne dass man es merkt und auf ein Bild kommt, das dann im Netz weltweit abrufbar ist, ist natürlich eine große Gefahr für die persönliche Sicherheit und Integrität der Person. Denn es kann ja gut sein, dass man in Situationen ertappt wird, die einem unangenehm sind oder dass man ohnehin gar kein Interesse daran hat, in diesem Bereich der Bilder dort Teil des Panoramas zu sein.“

Allerdings: Das Fotografieren von Häusern und Straßen ist in Deutschland nicht verboten. Das deutsche Datenschutzrecht stammt den 70er-Jahren und vor fast 40 Jahren waren die anstehenden Fragen des Datenschutzes reine Science Fiction. Es gibt auch sonst wenige Möglichkeiten gegen das Fotografier-Unternehmen vorzugehen.

Die Firma Google hat sich dennoch mit den deutschen Datenschutzbehörden auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog geeinigt:

  • Google kündigt alle Kamerafahrten vorab im Internet an;
  • Betroffene können schon vorab gegen die Verwendung von Fotos Einspruch einlegen;
  • nach dem Start von Google Street View in Deutschland können jederzeit auf einfache Anfrage hin Fotos aus dem Onlinedienst wieder entfernt werden.

Die Firma Google möchte mit Street View voraussichtlich noch im laufenden Jahr starten.

Werner Liedmann
Fraktionssprecher

  Antrag an den Rat (230,9 KiB)

  StreetViewMusterbrief.doc (27,0 KiB)

22Jun

Regionale 2013 – CreAKTIV Center Soest

Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am 29.April 2009

Projektidee: CreAKTIV-Center-SOEST Geschichte – Kommunikation – Kulturwirtschaft

1. Die Vision

Gedenken und Erinnern -Kunst und Musik -kreatives Arbeiten und Leben: Die „!dam-Kaserne“ als Herzstück und Impulsgeber eines neuen Stadtquartiers. Als Kultur-und Erinnerungsort vereinigt und bündelt das CreAKTIV-Center Arbeit an der Geschichte des 20. Jahrhunderts, lokale, regionale und internationale Begegnungen, Schaffung von Kunstwerken und kreativwirtschaftliche Produktion.

Kulturelle und kreative Akteure und Aktivitäten erzeugen eine kommunikative Atmosphäre, die ein um die Kulturkaserne herum entstehendes neues Stadtquartier prägt und ihm eine unverwechselbare Qualität verleiht. Es entsteht Raum für Arbeiten, Begegnen und Leben in einer urbanen Situation, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinander verbindet. Das neue Quartier mit seinem besonderen Profil entsteht nicht durch zusätzlichen Flächenverbrauch, sondern durch die Transformation des geschichtsträchtigen und suggestiven Erinnerungsortes zu einer neuen Lebens-und Arbeitswelt. Mit der Gedenkstätte „Französische Kapelle“ befindet sich auf dem Gelände ein herausragendes Denkmal mit dem Potential zu überregionaler und sogar internationaler Ausstrahlung.

2. Die Situation

Vorhanden ist eine schwierige, in weiten Teilen denkmalgeschützte Immobilie, für die trotz mancher Anläufe bisher kein tragfähiges Gesamtkonzept verwirklicht werden konnte.

In der Realität entwickelt sich das Gelände unterhalb von „Masterplänen“ und planvollen Prozessen sozusagen „von unten“ und „von alleine“, d; h; ungesteuert, bislang kaum zu kanalisieren und ordnungsrechtlich problematisch.

!ber: Gerade diese „wilden“ Entwicklungen bieten !nknüpfungspunkte für ein neues Konzept: Zunächst ist da ein besonderes Gelände. Hinzu kommen Energie, Kreativität, Ideen und Bedarf -alles ist da. Das heißt: Das Konzept „Cre-AKTIV-Center“ ist keine „Kopfgeburt“, sondern entsteht in direktem Zusammenhang mit realen Bedürfnissen, Entwicklungen und Chancen.

3. Die Potentiale

1. Das Cre-AKTIV-Center als Gedenkstätte

Die Kaserne als Lager tausender französischer Offiziere in Kriegsgefangenschaft Die Französische Kapelle als von diesen Offizieren genutzter und gestalteter, höchst eindrucksvoller sakraler Raum Die Kaserne als O-Lager für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Krieg Die Kaserne als Garnison der Besatzungsmächte (Belgier) !nsätze und Ideen sind vorhanden, den „Kapellenblock“ zu einer Gedenkstätte von überörtlicher Bedeutung auszubauen / Interesse auch von Französischer Seite; s. Staatsakt zum 60. Jahrestag des Kriegsendes.

Die Idee ist, einen Lern-, Bildungs-und Erfahrungsort auf professionellem Niveau zu entwickeln, der als Anlaufpunkt aller Schulen der Region, für Vereine, Gruppen, Erwachsenenbildung, Volkshochschulen usw. das bedeutende Denkmal Kaserne / Kapelle zugänglich macht. Vor allem als Gedenkstätte für die Region und als Erinnerungsort für die wechselvolle Geschichte des 20. Jahrhundert weist die Kaserne mindestens südwestfälische, jedenfalls deutlich über Soest hinaus wirksame Potentiale auf

2. Das Cre-AKTIV-Center als Begegnungsstätte

deutsch-französische Begegnungen finden bereits statt / Ausbau wurde immer wieder geplant / deutsch­französisches Jugendwerk analoge Möglichkeiten wg. O-Lager nach Osteuropa?

3. Das Cre-AKTIV-Center als Atelier-und Werkstattdomizil

Non-Profit / Kultur-, Kunstförderung, Ateliergemeinschaft; Musiker -Proberäume Potential zur Professionalisierung?? Schaffung eines Übergangs zu:

4. Das Cre-AKTIV-Center als Ort von Kreativwirtschaft

Ansiedlung kulturwirtschaftlich-kreativen Gewerbes? in Verbindung zur Fachhochschule? angewandte Kunst / Produktdesign Restaurierungswerkstätten, Mediendesign, Kunstthearpie / Musiktherapie<

5. Das Cre-AKTIV-Center als Ort der Jugendbauhütte Soest

Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege -Soest ist schon jetzt der Standort in und für Westfalen Jugendbauhütte sucht Haus / Domizil -mit Tagungs-, Arbeitsmöglichkeiten -könnte sich auf der anderen Seite um das „Denkmal Kulturkaserne“ kümmern.

Regionaler Wirkungskreis

4. Ausstrahlung in die Region

Gedenkstätte -für die Region (und mehr) Begegnungsstätte -internationales Potential, Jugendbauhütte -für Westfalen Entwicklung Kunst / Kreativwirtschaft -wird durch Standort / Gesamtsituation gestärkt