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05Dez

Nicht legitimiert – Leserbrief von Tim Neumann

 

Tim Neumann reagiert in diesem Leserbrief auf das Nein des Schulausschusses, die Stadtschulpflegschaft aufzunehmen.

Ein „Chapeau!“ an die Kollegen der BG, CDU und FDP, das im Sport- und Schulausschuss gezeigte Demokratieverständnis kann kein Wählerwille sein, sich gegen den Wählerwillen zu stellen erfordert Mut – Mut zum Untergang.

Im letzten Sport- und Schulausschuss der Stadt Soest wurde die Beteiligung von Eltern an der schulpolitischen Diskussion mit der Mehrheit von BG, CDU und FDP abgelehnt.  Eltern sind im Ausschuss laut des Votums dieser Fraktionen nicht erwünscht – eine Diskussion auf Augenhöhe findet nicht statt – Punkt, Ende, aus.

BG, CDU und FDP folgten in der Abstimmung einem Beschlussvorschlag des ersten Beigeordneten der Stadt Soest, Peter Wapelhorst, in dem er ausreichende Raumkapazitäten (der Sport- und Schulausschuss tagt zum Teil in den Soester Schulen) und die Legitimation der Stadtschulpflegschaft Soest zur Vertretung von Elterninteressen anzweifelte. Eine Farce in meinen Augen, wir reden über EINEN beratenden, nicht stimmberechtigten Sitz im Sport- und Schulausschuss. weiterlesen »

03Dez

Eltern müssen draußen bleiben

Kein Sitz für Stadtschulpflegschaft im Ausschuss

SOEST _ Elternmitwirkung bei Schulthemen in der Stadt? Ja klar. Ein Sitz für die Stadtschulpflegschaft im Schulausschuss? Bloß nicht. So lässt sich das Ergebnis der Diskussion im Schulausschuss am Donnerstagabend über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zusammenfassen.

Zwar warben nicht nur Vertreter dieser beiden Fraktionen dafür, den Schulausschuss um einen Vertreter  der Stadtschulpflegschaft mit beratender Funktion zu erweitern, am Ende folgte die Mehrheit aber der Vorlage der Verwaltung, die davon nichts wissen wollte.  Die Argumentationslinien beider Seiten waren klar: Die Befürworter eines Stadtschulpflegschaftssitzes im Schulausschuss verwiesen auf Klagen von Eltern aus der jüngeren Vergangenheit, dass sie bei wichtigen Entscheidungen zur Schulpolitik nicht genügend oder zu spät einbezogen worden seien. Für Anne Richter (Grüne) war klar, dass vor diesem Hintergrund eine Mitgliedschaft von Elternvertretern im Schulausschuss ein wichtiger und richtiger Schritt wäre. „Eine Ablehnung wäre ein Schlag ins Gesicht der Eltern“, warnte sie. weiterlesen »

02Dez

Sekundarschule rückt näher

 

Mehrheit im Schulausschuss unterstützt Vorschlag für Prüfung einer Einführung

SOEST  Es war, darauf legte Beigeordneter Peter Wapelhorst gleich zu Beginn der Diskussion mehrfach Wert, keine abschließende Entscheidung für die Einführung einer gemeinsamen Sekundarschule von Soest und Bad Sassendorf, die da gestern Abend nach einer intensiven Auseinandersetzung im Schulausschuss mehrheitlich gefällt wurde. Aber ein klares Signal für die unter Zugzwang stehende Nachbarkommune war es allemal: Soest wird die Möglichkeiten eines gemeinsamen Zweckverbandes prüfen, der Träger der ersten Sekundarschule in der Stadt mit einer Dependance (Zweigstelle) im Kurort werden würde. Damit unterstützte eine Mehrheit aus weiten Teilen der CDU sowie SPD und Grünen den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung (der Anzeiger berichtete). Allerdings wurde in dem Beschluss des Schulausschusses die Forderung der Grünen berücksichtigt, die eine Elternbefragung bereits im kommenden Frühjahr, und nicht erst, wie von der Verwaltung vorgesehen, im September 2012 vorsieht. weiterlesen »
25Nov

Soestpass für Leute mit wenig Geld

Grüner Antrag erfolgreich

Gestern Abend: Weichen für Ausweis gestellt

10-04-20 Antrag_Soestpass

SOEST _ Kein Geld, um Lesestoff auszuleihen. Kein Geld für die Volkshochschule oder für einen Museumsbesuch. Dass Armut Menschen aus der Gesellschaft ausgrenzt, ist keine Seltenheit. Nun soll der Soestpass Abhilfe schaffen.

Gestern Abend nahm er im Sozialausschuss eine wichtige Hürde. Die Weichen sind gestellt. Möglichst schon im Frühjahr soll der Ausweis vorliegen. Ein Sponsor übernimmt die Druckkosten. Vor eineinhalb Jahren legten sowohl die Grünen als auch die Linken entsprechende Anträge vor. 10 000 bis 12 000 benachteiligte Soester sollen von den Vergünstigungen profitieren, Familien beispielsweise, die nur ein geringes Einkommen haben. weiterlesen »

25Okt

Prostitution und Menschenhandel im ländlichen Raum

Vom „Krug zur grünen Linde“ zur „Flamingo-Bar“

Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e. V. und Bündnis 90/Die Grünen ein zu einem Podiumsgespräch am Dienstag, 08. November 2011 um 19.30 Uhr
in der Tagungsstätte Soest, Feldmühlenweg 15

Mädchen und junge Frauen finden sich vermehrt in einer Situation wieder, die geprägt ist von Isolation, Verschuldung und Gewalt, weil sie irrtümlich geglaubt haben, die Arbeit in der Prostitution sei ein Ausweg aus wirtschaftlicher Not. Ausländische Frauen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, aber auch aus Asien und Afrika werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland verschleppt und hier zur Prostitution gezwungen.

Alleine haben diese Frauen und Mädchen keine Chance, einen Weg aus Prostitution und Menschenhandel zu finden.  weiterlesen »

26Sep

Soester GRÜNE: Atomausstieg und Energiewende – was sind die nächsten Schritte?

GREENPEACE und GRÜNE diskutieren am 27.9. im Schlachthof – Aus Berlin: Tobias Münchmeyer (Politische Vertretung Greenpeace)

Die sieben Altmeiler und Krümmel bleiben vom Netz, die übrigen neun Kernkraftwerke sollen bis 2022 stufenweise stillgelegt werden: Im Juni hat der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen – mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und GRÜNEN.

Für ihre Zustimmung zu Merkels Atomwende sind die GRÜNEN harsch kritisiert worden. Es gab heftige Debatten um den Atomkonsens innerhalb der GRÜNEN, schließlich beschloss der Sonderparteitag die Zustimmung im Bundestag. Allerdings sei das „Ja” der GRÜNEN ein “Ja, aber”, betonte Fraktionschefin Künast: Die Sicherheitsanforderungen müssen weiter verschärft werden – und der Anteil der Erneuerbaren Energien müsse auf mehr als 35 Prozent gesteigert werden. Dennoch sei der Ausstieg bis 2022 ein „großer Konsens”.

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24Sep

Krähentourismus in Lahr

Grünen-Delegation aus Soest erkundigt sich über den Umgang mit der Saatkrähenpopulation.

  1. Alle Vöglein sind schon da: Nester der Saatkrähen im Lahrer WestenFoto: SEBASTIAN KAISER

 

LAHR. Das Thema Saatkrähen beschäftigt viele Bürger und Gemeinderäte, nicht nur in Lahr. Fast überall schlagen die Emotionen hoch, liefern sich wie in Lahr Befürworter und Gegner der Saatkrähen-Kolonien zum Teil heftige Wortgefechte und Leserbriefdebatten. Eine Delegation der Grünen aus dem westfälischen Soest hat am Sonntag Lahr besucht, um sich über die hiesigen Lösungsvorschläge zu informieren.

Aufmerksam geworden war Werner Liedmann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Soest, auf die Parallele zu Lahr durch die von der Stabsstelle Umwelt herausgegebene Broschüre “Saatkrähen in Lahr”, aus der im Soester Stadtrat zitiert worden war. Am Sonntagnachmittag begab sich die fünfköpfige Soester Krähen-Delegation mit den Mitgliedern der Lahrer Grünen-Gemeinderatsfraktion Claus Vollmer, Dorothee Granderath und Sven Täubert sowie Alfred Schleimer und unter fachkundiger Leitung von Udo Baum vom Naturschutzbund auf eine kurze Tour zu den Brutgebieten der Krähen in Lahr.

Mit dabei waren auch Beate und Juan del Solar, die – obwohl Anwohner – für die Krähen Partei ergreifen. Schmutzbelastung und Krähen-Gekrächze finden die beiden nicht so schlimm, vielmehr freuen sie sich über die Beobachtung der klugen Vögel, die sich weder durch rot-weiße Absperrbändel noch durch mehrmalige Nestentfernungen von ihren Brutgebieten abbringen lassen.

Diese Erfahrungen hatte man auch schon in Soest gemacht. Auch dort liegt das Problem nicht in den Krähenkolonien selbst, sondern daran, dass in den vergangenen Jahren diese in Wohngebiete umgezogen sind – vor allem, weil sie aus den landwirtschaftlich genutzten Gebieten vertrieben wurden. In Lahr hängt der Umzug der Saatkrähen in das Stadtgebiet vor allem mit Baumfällaktionen in den Außenbereichen zusammen.

Als Beispiel zeigte Udo Baum die Raiffeisenstraße, wo vor Jahren kernfaule Pappeln entfernt werden mussten, damit keine Äste oder ganze Bäume auf die Bahngleise fallen. Ganz in der Nähe siedelt noch eine Kolonie Saatkrähen. Das Angebot auf der gegenüberliegenden Straßenseite, bei dem in Platanen mit Brotkörbchen zum Nestbau angeregt werden soll, nähmen die für ihren Nestbau durchaus wählerischen Tiere jedoch nicht an. Auch Nestversetzungen hatten bislang keinen Erfolg. Das Kernproblem, dass die Tiere nur sehr hohe Bäume annehmen und diese nicht rechtzeitig nachgepflanzt worden waren, beschäftigte die Delegation auch an der Saatkrähenkolonie in Mie-tersheim. “Was wird hier für die Standorterhaltung getan?”, fragte Liedmann nach, und Udo Baum verwies darauf, dass noch Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, damit an den Plätzen, wo die Saatkrähen störungsfrei leben, rechtzeitig für Nachpflanzungen gesorgt wird.

Am Montag gab es ein Treffen der Delegation mit Bürgermeister Langensteiner-Schönborn und dem Umweltbeauftragten Manfred Kaiser. Claus Vollmer betonte, dass die Aktivitäten der Stadt bezüglich der Saatkrähen auf ihre Effizienz hin kritisch überprüft werden müssten. Die Frage sei, in welchem Verhältnis der finanzielle Aufwand für die Vergrämungsversuche zum erreichten Ergebnis steht.

Info: Im Internetauftritt der Badischen Zeitung hat sich inzwischen mit 22 Beiträgen eine rege Debatte über den Umgang mit Saatkrähen entwickelt:http://www.badische-zeitung.de

15Sep

Natur im Alten Freibad ungeschützt vor Profitinteressen

Erst am Mittwoch letzter Woche berichtete der Soester Anzeiger über die Bauarbeiten auf dem Gelände des alten Freibades. Anwohner sorgten sich um den Erhalt der Bäume. Sie wiesen darauf hin, dass sie eine klare Kennzeichnung und einen Schutz der Bäume vermissten, die laut Bebauungsplan zu erhalten sind. Alfons Tubes von der Stadt Soest stellte in der vergangenen Woche klar, dass die Mitarbeiter genau wüssten, welche Bäume zu fällen seien und welche nicht.

Dass das offensichtlich nicht der Fall ist, mussten die Anwohner eine Woche später feststellen: Zwei im Bebaungsplan festgeschriebene Bäume sind am Dienstag, 13.9.2011, auf Anweisung der kommunalen Betriebe Soest gefällt worden. *

Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen diese Maßnahme auf das Schärfste. Sie stellt eine Missachtung geltenden Rechts und des durch den Rat bekundeten politischen Willens dar. Bündnis 90/Die Grünen verlangen,

●      dass alle im Bebauungsplan festgeschriebenen Bäume im Plangebiet umgehend durch geeignete Maßnahmen vor Beschädigung geschützt werden.

●      Andere Gehölze, die nicht durch den Bebauungsplan geschützt sind, aber noch nicht gefällt sind, sind als Ausgleich zu erhalten

●      Es ist ein gleichwertiger Ersatz am selben Ort zu schaffen.

●      Bündnis 90/Die Grünen fordern weiterhin, dass der Urheber des Schadens zur Rechenschaft gezogen wird.

●      Sie werden sich in den politischen Gremien für die rückhaltlose Aufklärung dieser Fehlleistung der kommunlen Betriebe der Stadt Soest einsetzen und Konsequenzen fordern, um derartige Vorkommnisse in der Zukunft zu verhindern.

Während der Aufstellung des Bebauungsplanes hatten sich Bündis 90/Die Grünen mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Plangebiet, das teilweise im Überschwemmungsbiet des Soestbaches liegt, nur sehr zurückhaltend zu bebauen. So war es gelungen, die Errichtung eines Gebäudes auf Höhe der Grundstücke Feldmühlenweg 49/51 zu verhindern. Sie setzten sich mit Nachdruck für den Erhalt der Grünfläche an der Grenze zu den Grundstücken an der Klocksborg sowie für den Erhalt des alten Baumbestandes ein.

In einer Bürgerversammlung am 13. Juli 2010 war den Anwohnern durch Herrn Tubes und Herrn Ogaza versichert worden: „Mit diesem Konzept soll dieser Baumbestand weitgehend verschont werden.“ Diese Aussage ist von den Verantwortlichen offensichtlich sehr weit ausgelegt worden. Nun sind es nicht 30, sondern 32 Bäume, die der Säge allein auf dem Gelände des alten Freibades zum Opfer gefallen sind.

Auszug aus dem Protokoll der Bürgerversammlung am 13. Juli 2010: