Mit einem Änderungsantrag im Stadtentwicklungsausschuss am 17.11. hat die Bündnisgrüne Fraktion den vorliegenden Städtebaulichen Vertrag mit der Fa.Kuchenmeister an drei entscheidenden Punkten verändern wollen. Die von der Fa. Kuchenmeister genannten 500 LKW-Fahrten sollten als Obergrenze festgeschrieben werden.
Diesen Antrag hat der Stadtentwicklungsausschuss mit 7 Ja / 7 Nein und einer Enthaltung aus der SPD abgelehnt.
Die 100%tige Kostenübernahme der anstehenden Lärmschutzmaßnahmen durch die Fa.Kuchenmeister von annähernd 1 Million Euro, war der zweite Änderungsantrag der Grünen Fraktion. Außerdem sollten mit einem Monitoring die Verkehrsveränderungen am Kölner Ring nachgehalten werden, um dann gegeben falls, die Fa. Kuchenmeister an den ihr zu zurechnenden Lärmschutzmaßnahmen finanziell heran ziehen zu können.
Dieser Antrag wurde mit 6 Ja und 9 Nein Stimmen abgelehnt. Ein FDP-Vertreter war der Meinung, man müsse die Anlieger am Bergenring wegen eines bisherigen mangelhaften Lärmschutzwalles auf ihrem Grundstück zur Mitfinanzierung heranziehen.
Der SPD-Antrag auf 50%tige Mitfinanzierung des Lärmschutzes durch die Fa.Kuchenmeister wurde mit 6 Ja/ 6 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der B-Plan 43 Zuckerfabrik wurde dann mit einer Mehrheit von 11 Ja ( CDU, BG, FDP, Die Linke und einer Stimme aus der SPD) und 4 Nein (Grüne, SO und zwei Stimmen aus der SPD) zur Entscheidung in den Rat am 8.Dezember empfohlen.
